23. November 2021Dr. Dierk Bredemeyer

Faire Verbraucherverträge – Neue Gesetze im Verbraucherschutz beschlossen

Mit neuen Gesetzen, die Verbraucherverträge betreffen, sollen Verbraucher künftig nicht nur vor Vertragsfallen geschützt werden, sondern auch leichter aus Dauerschuldverhältnissen aussteigen können.

Verträge sind im Alltag unumgänglich. Handy- und Internetverträge, Energieliefervertäge oder auch das Fitnesstudio, oftmals werden unlautere Methoden verwendet, um dem Verbraucher einen Vertrag aufzuzwingen oder ein Vertragsverhältnis möglichst lange aufrecht zu erhalten. Die Interessen des Verbrauchers bleiben dabei häufig auf der Strecke.

Gegen Methoden, wie Vertragsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche den wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher widersprechen oder telefonischen Vertragsangeboten, welche schnell ein ungewolltes Vertragsverhältnis herbeiführen, wurde jetzt ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung beschlossen.

Durch Änderungen die unter anderem das BGB und das UWG betreffen, kommt es zu Veränderungen der zulässigen Kundenbindung. Die Vorgehensweise der Gesetzesänderung ist klar:
Um zu verhindern, dass Verbrauchern Verträge durch Telefonwerbung „aufgedrängt und untergeschoben werden“, soll die Telefonwerbung effektiv sanktioniert werden.

Auch bei Kündigungen von Dauerschuldverhältnissen gibt es Änderungen. Zum einen sollen bei digitalen Geschäftsabschlüssen wie beispielsweise auf Websites oder in Online-Shops ein transparenter Kündigungsknopf den Kündigungsprozess vereinfachen und anschaulich gestalten. Der Kündigungsprozess soll so dem Verfahren des Vertragsabschlusses gleichgestellt werden.
Zum anderen wurde eine Änderung der Vertragslaufzeiten beschlossen: Nach Ablauf einer Vertragslaufzeit darf sich ein Vertrag künftig nur noch automatisch um einen Monat verlängern. Somit sollen „Jahresfallen“ und sich selbst verlängernde Verträge begrenzt werden.
Die gesetzliche Kündigungsfrist wurde auf einen Monat reduziert.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass dieses Gesetzespaket die Position der Verbraucher gegenüber der Wirtschaft stärkt und faire Regelungen bei Verbraucherverträgen findet, welche klare und effektive Umsetzung möglich machen.

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