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Aktuelles
29. November 2023
Kommunale Verpackungssteuern und deren Widerspruchsfreiheit zu Abfallregelungen des Bundes
Die Stadt Tübingen darf eine kommunale Verpackungssteuer erheben. Die begründene Satzung ist trotz teilweiser Rechtswidrigkeit einzelner Satzungsbestimmungen nicht zu beanstanden, so das BVerwG. Damit unterlag die Betreiberin einer McDonald’s-Filiale in Tübingen letztinstanzlich, die gegen die kommunale Verpackungssteuersatzung geklagt hatte. Mit seinem Urteil hat das BVerwG ein Urteil des VGH Mannheim aufgehoben, welches die in Tübingen […] - Weiterlesen