Dr. Brunner und Partner - Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Aktuelles

21. Mai 2022

BVerfG: Einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungskonform

Die Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises einer Corona-Schutzimpfung für Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen verstößt nicht gegen die Verfassung, so das BVerfG im Hauptverfahren einer Verfassungsbeschwerde. Bereits im Eilverfahren im Februar 2022, bevor die entsprechende Regelung des § 20 a Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 IfSG in Kraft trat, wies das Verfassungsgericht […] - Weiterlesen

12. Mai 2022

BGH: Coronabedingte Schließungen von Fitnessstudios

Mit der jüngsten Entscheidung des XII. Zivilsenat hat der BGH eine weitere richtungsweisende Entscheidung mit großer Tragweite in der Thematik der Corona-Pandemie getroffen. Beantwortet wurde die Frage, ob Fitness-Studio-Betreiber zur Rückzahlung  der Mitgliedsbeiträge verpflichtet sind, welche in der Zeit, in der das Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen musste, gezahlt wurden. […] - Weiterlesen

5. Mai 2022

BGH zur Wirksamkeit von Klauseln in AGB eines Paketdienstes

Mit dem Urteil vom 07.04.2022 hat der I. Zivilsenat des BGH entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Paket- und Expressversandanbieter DHL unzulässig ist, durch welche ein Paket nach Ablage an einem vom Verbraucher genehmigten Ablageort ohne weitere Nachricht als zugestellt gilt. Eine solche Regelung würde den Empfänger unangemessen benachteiligen. Auch zu […] - Weiterlesen

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