Dr. Brunner und Partner - Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Aktuelles

23. November 2021

Streit um gefälschte Impfpässe – Ist das Vorzeigen eines gefälschten Impfpasses in Apotheken strafbar?

In einer Zeit, in der bestimmte Freiheiten nur noch unter Voraussetzung der 3G-Regel stattfinden können, sind Impfzertifikate wie ein „Goldenes Ticket“. Wer sich nicht Impfen lassen will, dem steht auch kein solches Zertifikat zu und viele Freiheiten bleiben ohne Test verwehrt. Um ein Digitales Impfzertifikat zu erschleichen, zeigte ein Mann in einer Nordhorner Apotheke einen […] - Weiterlesen

23. November 2021

BAG-Urteil: Betriebsrisiko bei behördlicher Schließung: Kein Lohnanspruch bei „Corona-Schließungen“

Bei einer Geschäftsschließung, welche aufgrund behördlicher Anordnung zur Pandemie-Bekämpfung erfolgt, liegt das Geschäftsrisiko nicht beim Arbeitgeber, so das BAG. Im ersten Lockdown im April 2020 musste der Einzelhandel behördlich weitgehend schließen. Darunter auch ein Laden der Nähmaschinen und Zubehör anbot. Eine Minijobberin, die in diesem Laden als Verkäuferin geringfügig tätig war, wurde vom Arbeitgeber nicht […] - Weiterlesen

23. November 2021

Bundesgerichtshof: keine versteckten Kosten bei Flugbuchungen

Künftig müssen Extra-Kosten und Rabatt-Aktionen bei Flugbuchungen für Verbraucher gleich zu Beginn transparent erkennbar sein. Außerdem muss eine „gängige bargeldlose Zahlungsmöglichkeit“ als kostenlose Möglichkeit für die Online-Bezahlung für den Verbraucher bei jeder Internet Transaktion zur Verfügung stehen, welche „mit zumutbarem Aufwand zugänglich ist“, so der BGH bei einem Verfahren zwischen dem deutschen Verbraucherzentrale (VZBZ) und […] - Weiterlesen

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