Aktuelles
12. Februar 2025
BAG: Zulässige Dauer einer Probezeit bei einem befristeten Arbeitsverhältnis – zum neuen Verhältnismäßigkeitserfordernis des § 15 III TzBfG
Mit seinem Urteil vom 05.12.2024 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, unverhältnismäßig und unwirksam ist. Das Arbeitsverhältnis kann daher nicht unter Berufung auf die Probezeit mit einer verkürzten Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung mit der regelmäßigen, unverkürzten Kündigungsfrist […] - Weiterlesen
4. Dezember 2024
Prüf- und Warnpflicht von Bankangestellten bei Abhebungen im Kontext von Enkeltrickbetrug
Nicht selten werden insbesondere ältere Menschen Opfer von Betrügern, die am Telefon erfundene, erschreckende Geschichten vortragen, um diese zur Herausgabe erheblicher Geldbeträge zu bewegen (sog. Enkeltrick). In der Regel müssen die Betroffenen die geforderten Summen durch Bankabhebungen beschaffen, wodurch die Rolle der Banken in solchen Fällen zunehmend in den Fokus rückt. Häufig versuchen die Betroffenen […] - Weiterlesen
1. Oktober 2024
OLG Nürnberg: zum Erfordernis der Klarheit des Referenzpreises nach der Preisangabenverordnung bei der wettbewerblichen Zulässigkeit von Best-Preis-Werbung
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg befasste sich in seiner Funktion als Berufungsinstanz mit einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die Prospektwerbung eines Discounters. Es ging darum zu klären, ob die beworbene Rabattaktion aufgrund ihrer Aufmachung eine unlautere Wettbewerbsmethode darstellt und daher zu unterlassen ist. Der Discounter hatte in […] - Weiterlesen