Dr. Brunner und Partner - Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Aktuelles

23. Januar 2023

EuGH: DSGVO-Auskunftanspruch enthält Anspruch auf konkrete Identität von Datenempfängern

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO über den Wortlaut weiter geschärft und dadurch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gestärkt.  Im Rahmen der Beantwortung einer Vorfrage des österreichischen Obersten Gerichtshofs (OGH) entschied der EuGH, dass der Anspruch auf Offenlegung aller verarbeiteter personenbezogener Daten aus Art. 15 DSGVO auch die Auskunft […] - Weiterlesen

13. Januar 2023

EuGH: Anspruch auf Minderung bei Pauschalreise mit überraschenden Corona-Einschränkungen

Ein Anspruch auf Preisminderung bei gebuchten Pauschalurlauben besteht möglicherweise, wenn Reisende durch staatliche Corona-Maßnahmen beeinträchtigt wurden, so der EuGH zur Auslegung der Pauschalreiserichtlinie. Dem Reiseveranstalter kommt hier grundsätzlich eine verschuldensunabhängige Haftung zu. Im vorliegenden Fall hatten die Kläger im März 2020, zu Beginn der Corona-Pandemie, eine zweiwöchige Pauschalreise auf den Kanarischen Inseln bei einem deutschen […] - Weiterlesen

5. Januar 2023

BGH: formelle Anforderungen einer Mieterhöhungserklärung gem. § 559b Abs. 1 S. 2 BGB

Plant der Vermieter nach einer Modernisierungsmaßnahme eines Mietobjekts die Miete zu erhöhen, erfordert dies eine für den Mieter nachvollziehbare Mieterhöhungserklärung, so die Entscheidung des BGH. Entscheidend ist hierbei, dass das Formerfordernis nach § 559b Abs. 1 Satz 2 BGB kein Selbstzweck ist. Ferner muss Mieter durch die Erklärung einen maßgeblichen Erkenntniserwerb erlangen können. Eine Einzelaufstellung […] - Weiterlesen