Aktuelles
4. Dezember 2024
Prüf- und Warnpflicht von Bankangestellten bei Abhebungen im Kontext von Enkeltrickbetrug
Nicht selten werden insbesondere ältere Menschen Opfer von Betrügern, die am Telefon erfundene, erschreckende Geschichten vortragen, um diese zur Herausgabe erheblicher Geldbeträge zu bewegen (sog. Enkeltrick). In der Regel müssen die Betroffenen die geforderten Summen durch Bankabhebungen beschaffen, wodurch die Rolle der Banken in solchen Fällen zunehmend in den Fokus rückt. Häufig versuchen die Betroffenen […] - Weiterlesen
1. Oktober 2024
OLG Nürnberg: zum Erfordernis der Klarheit des Referenzpreises nach der Preisangabenverordnung bei der wettbewerblichen Zulässigkeit von Best-Preis-Werbung
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg befasste sich in seiner Funktion als Berufungsinstanz mit einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die Prospektwerbung eines Discounters. Es ging darum zu klären, ob die beworbene Rabattaktion aufgrund ihrer Aufmachung eine unlautere Wettbewerbsmethode darstellt und daher zu unterlassen ist. Der Discounter hatte in […] - Weiterlesen
26. August 2024
BAG: Körperreinigungszeiten können als Arbeitsleistung zu vergüten sein
Körperreinigungszeiten gehören ebenso wie Umkleide- und Wegezeiten zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, sofern sich der Arbeitnehmer während seiner Tätigkeit so stark verschmutzt, dass ihm das Anziehen von Privatkleidung, das Verlassen des Betriebs und der Weg nach Hause ohne vorherige Körperreinigung im Betrieb nicht zugemutet werden können. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Grundsatzurteil klargestellt und damit erstmals […] - Weiterlesen