Aktuelles
24. Mai 2023
Nutzungsausfallentschädigung für vorübergehende Entziehung von PKWs bei verfügbaren Zweitwagen
Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehender Entziehung der Gebrauchsmöglichkeit eines PKW besteht nicht, wenn dem Geschädigten ein weiteres Fahrzeug zur Verfügung steht, dessen ersatzweise Nutzung ihm zumutbar ist, so der BGH. Dabei spielen Differenzen zwischen den beiden Fahrzeugen wie unterschiedliches Fahrgefühl oder erhöhtes Prestige keine Rolle. Im konkreten Fall hatte die Klägerin ihren Porsche 911 […] - Weiterlesen
10. Mai 2023
LAG Schleswig-Holstein: dienstliche SMS müssen in der Freizeit nicht gelesen werden
Eine Verpflichtung in der Freizeit dienstliche SMS oder E-Mails zu beantworten oder Anrufe des Arbeitgebers anzunehmen besteht nicht, so das LAG Schleswig-Holstein. Mit einer Dienstplanänderung, über die nach Feierabend per SMS informiert wird, muss der Arbeitnehmer demnach nicht rechnen, so das LAG weiter. Im konkreten Fall wurde einem Notfallsanitäter nach Arbeitsschluss kurzfristig der Dienstplan für […] - Weiterlesen
29. April 2023
BGH: Reservierungsgebühr in AGB des Maklervertrag unwirksam
Eine AGB-Klausel in einem Maklervertrag, die den Kunden zu einer Reservierungsgebühr verpflichtet, stellt eine unangemessene Benachteiligung dar, wenn eine Rückzahlung ausnahmslos ausgeschlossen ist, so der I. Zivilsenat des BGH. Derartige Klauseln sind unwirksam. Im zugrunde liegenden Fall beabsichtige der Kläger den Kauf eines Grundstücks mit Einfamilienhaus. Die Beklagte war nachgewiesene Immobilienmaklerin der Immobilie. Die Parteien […] - Weiterlesen