Aktuelles
19. Mai 2025
Kein Zustandekommen eines Vertrags durch Klick auf „Jetzt kaufen“-Button auf einer Website; zum Erfordernis von § 312j III BGB
Die Möglichkeiten von Verbrauchern, sich auf dem Rechtsweg gegen Kostenfallen oder gegen missbräuchliche Geschäftspraktiken im Internet zu wehren, bei denen scheinbar kostenlose Angebote unterbreitet werden, während sich an versteckter Stelle eine Klausel über die Kostenpflichtigkeit findet, sind in der Theorie mannigfach. So kann sich der Verbraucher auf seinen fehlenden Rechtsbindungswillen bzw. auf das Vorliegen einer […] - Weiterlesen
12. Februar 2025
BAG: Zulässige Dauer einer Probezeit bei einem befristeten Arbeitsverhältnis – zum neuen Verhältnismäßigkeitserfordernis des § 15 III TzBfG
Mit seinem Urteil vom 05.12.2024 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, unverhältnismäßig und unwirksam ist. Das Arbeitsverhältnis kann daher nicht unter Berufung auf die Probezeit mit einer verkürzten Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung mit der regelmäßigen, unverkürzten Kündigungsfrist […] - Weiterlesen
4. Dezember 2024
Prüf- und Warnpflicht von Bankangestellten bei Abhebungen im Kontext von Enkeltrickbetrug
Nicht selten werden insbesondere ältere Menschen Opfer von Betrügern, die am Telefon erfundene, erschreckende Geschichten vortragen, um diese zur Herausgabe erheblicher Geldbeträge zu bewegen (sog. Enkeltrick). In der Regel müssen die Betroffenen die geforderten Summen durch Bankabhebungen beschaffen, wodurch die Rolle der Banken in solchen Fällen zunehmend in den Fokus rückt. Häufig versuchen die Betroffenen […] - Weiterlesen