Dr. Brunner und Partner - Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Aktuelles

3. Oktober 2022

Abmahungswelle nach Urteil zur externen Einbindung von Google-Webfonts auf Webseiten

Nach der Entscheidung des LG München I im Januar 2022 zur externen Einbindung des Google-Service Google-Webfonts kam es nun zu einer Vielzahl von professionellen Abmahnungen. Das Urteil Mit „Google-Webfonts“ können Seitenbetreiber Schriftarten und Designarten für ihre Website nutzen. Bei einer externen Einbindung des Service stellt der Browser des Website-Besuchers im Hintergrund automatisch eine Verbindung mit […] - Weiterlesen

22. September 2022

Vorratsdatenspeicherung: Chronologie der deutschen Regelungen und aktuelle Rechtsprechung des EuGH

Eine anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten verstößt gegen EU-Recht und ist somit unzulässig, so die Entscheidung des EuGH zur aktuellen deutschen Fassung der Vorratsdatenspeicherungsregelung im Telekommunikationsgesetz (TKG). Ohne Anlass dürfen die Kommunikationsdaten der Bürger fortan nun nur noch unter strengen Voraussetzungen gespeichert werden. Vorratsdaten sind Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt […] - Weiterlesen

11. September 2022

Beeinträchtigung durch Windkraftanlagen – Abweisung der zivilrechtlichen Schadensersatzklage bei vorheriger rechtskräftiger verwaltungsrechtlicher Entscheidung

Zwei Grundstückseigentümer sind vor dem Oberlandesgericht Hamm mit einer Schadensersatzklage gegen den Betreiber einer Windkraftanlage gescheitert. Die Kläger verlangten Schadensersatz wegen Beeinträchtigung ihrer Grundstücke durch Infraschall (Schall unterhalb des hörbaren Bereiches) von Windenergieanlagen. Das OLG wies die Klage ab und verwies auf eine vorherige rechtskräftige Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit Bindungswirkung, nach welcher keine rechtlich relevante […] - Weiterlesen