Aktuelles
26. August 2024
BAG: Körperreinigungszeiten können als Arbeitsleistung zu vergüten sein
Körperreinigungszeiten gehören ebenso wie Umkleide- und Wegezeiten zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, sofern sich der Arbeitnehmer während seiner Tätigkeit so stark verschmutzt, dass ihm das Anziehen von Privatkleidung, das Verlassen des Betriebs und der Weg nach Hause ohne vorherige Körperreinigung im Betrieb nicht zugemutet werden können. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Grundsatzurteil klargestellt und damit erstmals […] - Weiterlesen
23. Juli 2024
Rückbuchung von „Premium Economy“ zu „Economy-Class“ bei Pauschalreisen kein ausreichender Kündigungsgrund
Eine Rückbuchung des Hin- und Rückflugs einer Pauschalreise von „Premium Economy-Class“ auf „Economy-Class“ stellt keinen die Reise wesentlich beeinträchtigenden Mangel dar und reicht alleine nicht für ein Kündigungsrecht der gesamten Reise. Im zugrundeliegenden Fall buchte ein Ehepaar bei einem Reiseveranstalter eine Pauschalreise nach Kuba für elf Nächte zu einem Gesamtreisepreis in Höhe von 4.322 €. Dabei […] - Weiterlesen
30. April 2024
BVerwG: zur innerdienstlichen Pflichtverletzung im Beamtenverhältnis aufgrund von sexueller Belästigung außerhalb der Dienstzeit
In einem Fall von sexueller Belästigung eines Vorgesetzten gegenüber einer Praktikantin bei einem privaten Abendessen nach Dienstschluss hatte der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) im Rahmen einer Disziplinarklage des BND gegen einen seiner Beamten zu entscheiden, ob das Verhalten als Dienstvergehen anzusehen ist und disziplinarische Maßnahmen nach sich ziehen kann. Der Vorfall ereignete sich, nachdem eine Praktikantin im […] - Weiterlesen