Aktuelles
1. Oktober 2024
OLG Nürnberg: zum Erfordernis der Klarheit des Referenzpreises nach der Preisangabenverordnung bei der wettbewerblichen Zulässigkeit von Best-Preis-Werbung
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg befasste sich in seiner Funktion als Berufungsinstanz mit einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die Prospektwerbung eines Discounters. Es ging darum zu klären, ob die beworbene Rabattaktion aufgrund ihrer Aufmachung eine unlautere Wettbewerbsmethode darstellt und daher zu unterlassen ist. Der Discounter hatte in […] - Weiterlesen
26. August 2024
BAG: Körperreinigungszeiten können als Arbeitsleistung zu vergüten sein
Körperreinigungszeiten gehören ebenso wie Umkleide- und Wegezeiten zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, sofern sich der Arbeitnehmer während seiner Tätigkeit so stark verschmutzt, dass ihm das Anziehen von Privatkleidung, das Verlassen des Betriebs und der Weg nach Hause ohne vorherige Körperreinigung im Betrieb nicht zugemutet werden können. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Grundsatzurteil klargestellt und damit erstmals […] - Weiterlesen
23. Juli 2024
Rückbuchung von „Premium Economy“ zu „Economy-Class“ bei Pauschalreisen kein ausreichender Kündigungsgrund
Eine Rückbuchung des Hin- und Rückflugs einer Pauschalreise von „Premium Economy-Class“ auf „Economy-Class“ stellt keinen die Reise wesentlich beeinträchtigenden Mangel dar und reicht alleine nicht für ein Kündigungsrecht der gesamten Reise. Im zugrundeliegenden Fall buchte ein Ehepaar bei einem Reiseveranstalter eine Pauschalreise nach Kuba für elf Nächte zu einem Gesamtreisepreis in Höhe von 4.322 €. Dabei […] - Weiterlesen