Dr. Brunner und Partner - Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Aktuelles

29. Dezember 2021

BVerfG: Gesetzgeber muss Schutzregelung für behinderte und eingeschränkte Menschen im Triage-Fall treffen

Der Gesetzgeber habe Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt, da er unterlassen hat eine Regelung zu treffen, welche verhindert, dass Behinderte Menschen bei der Vergabe von überlebenswichtigen medizinischen Hilfsmitteln und Behandlungsressourcen im Triage-Fall benachteiligt werden, so der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts im veröffentlichten Beschluss. Der Gesetzgeber müsse „unverzüglich“ eine Regelung treffen, welche die […] - Weiterlesen

20. Dezember 2021

VG Berlin: Reisende müssen Kosten der Corona-Rückholflüge teilweise tragen

Reisende, welche zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 mittels eines von der Bundesregierung und dem Auswärtigem Amt organisierten Rückholfluges zurück in die Bundesrepublik Deutschland gebracht worden sind, dürfen grundsätzlich an den Kosten beteiligt werden, entscheid das VG Berlin in mehreren Klageverfahren. Die Bundesrepublik Deutschland bleibt somit nicht gänzlich auf den Kosten sitzen.  Weltweit kam […] - Weiterlesen

11. Dezember 2021

BVerwG: Kein BAföG für Studierende nach Renteneintritt

Wer nach dem Renteneintritt ein Studium beginnen will, hat keinen Anspruch auf BAföG, auch dann nicht, wenn das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg nachgeholt wurde und das Studium direkt im Anschluss begonnen wurde, so das BVerwG.  Der 1950 geborene Kläger bezog seit Anfang 2016 Altersrente. Zuvor hatte er nach seinem Hauptschulabschluss und einer Lehre viele […] - Weiterlesen

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