Aktuelles
30. April 2024
BVerwG: zur innerdienstlichen Pflichtverletzung im Beamtenverhältnis aufgrund von sexueller Belästigung außerhalb der Dienstzeit
In einem Fall von sexueller Belästigung eines Vorgesetzten gegenüber einer Praktikantin bei einem privaten Abendessen nach Dienstschluss hatte der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) im Rahmen einer Disziplinarklage des BND gegen einen seiner Beamten zu entscheiden, ob das Verhalten als Dienstvergehen anzusehen ist und disziplinarische Maßnahmen nach sich ziehen kann. Der Vorfall ereignete sich, nachdem eine Praktikantin im […] - Weiterlesen
14. März 2024
BGH: beA-Update Teil der anwaltlichen Sorgfaltspflichten
Ab dem 01.01.2022 gilt bundesweit bei den Gerichten die Pflicht, vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen nur noch als elektronisches Dokument einzureichen. Eine zentrale Rolle nehmen hierbei das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) und das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) als elektronische Kommunikationsinfrastruktur für die verschlüsselte Übertragung von Dokumenten und Akten […] - Weiterlesen
29. Januar 2024
Divergenzvorlage am BVerwG: Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei nur kurzfristig erledigten Maßnahmen ohne Möglichkeit einer Überprüfung im Hauptverfahren
Hat sich ein belastender Verwaltungsakt nach Klageerhebung — etwa durch Zeitablauf — erledigt, spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass dieser rechtswidrig gewesen ist, § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO. Der Zugang verwaltungsrechtlichen Rechtsschutzes in der Hauptsache bei bereits erledigten belastenden hoheitlichen Maßnahmen setzt allerdings ein berechtigtes Interesse, das sog. Fortsetzungsfeststellungsinteresse, an […] - Weiterlesen