Aktuelles
29. November 2023
Kommunale Verpackungssteuern und deren Widerspruchsfreiheit zu Abfallregelungen des Bundes
Die Stadt Tübingen darf eine kommunale Verpackungssteuer erheben. Die begründene Satzung ist trotz teilweiser Rechtswidrigkeit einzelner Satzungsbestimmungen nicht zu beanstanden, so das BVerwG. Damit unterlag die Betreiberin einer McDonald’s-Filiale in Tübingen letztinstanzlich, die gegen die kommunale Verpackungssteuersatzung geklagt hatte. Mit seinem Urteil hat das BVerwG ein Urteil des VGH Mannheim aufgehoben, welches die in Tübingen […] - Weiterlesen
24. Oktober 2023
BGH: zum Maßstab eines Verzichts auf Benennung als Urheber in AGB
Der BGH hat entschieden, dass ein Verzicht des Urhebers auf Nennung der Urheberschaft nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB nicht grundsätzlich wirksam ist. Zwar seien abweichende Absprechen und vertragliche Einschränkungen außerhalb des unverzichtbaren Kerns des Rechts auf Urheberschaft möglich, jedoch unterlägen diese den allgemeinen Grenzen des § 138 Abs. 1 BGB und — soweit […] - Weiterlesen
1. Oktober 2023
BGH: Anspruch auf Untervermietung bei Einzimmerwohnungen
Auch der Mieter einer Einzimmerwohnung hat laut BGH das Recht darauf, dass der Vermieter ihm eine befristete Untervermietung gestattet. Die Größe der Wohnfläche oder die Aufteilung der Wohnräume stehen diesem nicht entgegen. Wegen einer Abwesenheit aufgrund eines beruflichen Auslandsaufenthalts bat der Mieter einer Einzimmerwohnung in Berlin seine Vermieter in einem Schreiben um die Gestattung einer […] - Weiterlesen