Aktuelles
30. März 2022
OLG Zweibrücken: Fahrverbote bei Fahren eines E-Scooters unter Drogen und Alkoholeinfluss rechtens
E-Scooter sind nach einer ersten Analyse des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ähnlich unfallträchtig wie Mofas und Mopeds. Im Jahr 2020 wurden demnach 1150 Unfälle mit versicherten Elektrorollern verursacht, bei denen andere Menschen zu Schaden kamen. Ein Großteil der Unfälle wurden unter Alkohol oder Drogen-Einfluss verursacht. Zurecht stellt sich deshalb die Frage, welche rechtlichen Konsequenzen […] - Weiterlesen
24. März 2022
LAG Mainz: Heimliche Tonaufnahme bei Vorgesetztengespräch ist nicht immer ein außerordentlicher Kündigungsgrund
Durch das Filmen oder das Aufnehmen von privaten Gesprächen im Arbeitsbereich, werden arbeitsvertragliche Rücksichtsnahmepflichten verletzt. Eine Kündigung muss deswegen trotzdem noch nicht wirksam sein, so das LAG Mainz. Im konkreten Fall nahm ein Arbeitnehmer ein Streitgespräch mit seinem Vorgesetzten ohne dessen Wissen mit dem Handy als Tonaufnahme auf. Später wurde der Angestellte gekündigt, wobei die […] - Weiterlesen
21. März 2022
Bundeskabinett beschließt Streichung von §219a StGB: Hintergründe und Geschichte des Paragraphen
§219a StGB, welcher explizit das Werben der Medizinern für Schwangerschaftsabbrüche strafrechtlich ahndet, stellt schon lange einen Streitpunkt der Rechtspolitik dar und wird als sehr umstritten angesehen. Ein weiteres Mal widmet sich der Gesetzgeber nun diesem umstrittenen Thema und versucht, Änderungen anzugehen oder den Paragraphen sogar ganz zu streichen. Im folgenden Beitrag wird der Paragraph aus […] - Weiterlesen