Dr. Brunner und Partner - Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Aktuelles

10. März 2022

Schwerbehinderten Ausweise gelten nicht auf Dauer

Schwerbehinderte Menschen haben keinen Anspruch auf einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis. Ein solcher Ausweis bleibt auch dann befristet, wenn der Grad der Behinderung unbefristet festgestellt wurde, so das Landessozialgericht Baden-Württemberg.  Die 1960 geborene Klägerin leidet an mehreren schwerwiegenden Erkrankungen, wie einem Herzklappenfehler, Bronchialasthma,einer Depression und funktionellen Organbeschwerden. Außerdem erkrankte sie nach einer Geschwulstbeseitigung an der rechten Brust. […] - Weiterlesen

3. März 2022

BGH: Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier

Trotz der Absage der Hochzeitsfeier, aufgrund der Corona-Kontaktbeschränkungen, ist der Mieter, der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume, zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet, so der, für das gewerbliche Mietrecht zuständige, XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs.  Einschränkungen, sowie Verbote im Zuge der Corona-Verordnung, begründen im Regelfall keine Unmöglichkeit nach §§ 326 Abs. 1, 275 Abs. 1 BGB, […] - Weiterlesen

25. Februar 2022

Elternstreit über die Corona-Impfung: Welches Elternteil entscheidet ob das Kind geimpft wird?

Die Befugnis, ob das gemeinsame Kind geimpft wird, wird im Streitfall der Eltern auf das Elternteil übertragen, welches der Empfehlung der STIKO folgt, so die Entscheidung des Familiengerichts Bad Iburg. Hintergrund des Urteils war ein Streitfall über die Corona-Schutzimpfung zwischen geschiedenen Ehepartnern. Nachdem sich Mutter und Vater grundsätzlich einig waren, sich bei der Impffrage der […] - Weiterlesen