Aktuelles
12. Mai 2022
BGH: Coronabedingte Schließungen von Fitnessstudios
Mit der jüngsten Entscheidung des XII. Zivilsenat hat der BGH eine weitere richtungsweisende Entscheidung mit großer Tragweite in der Thematik der Corona-Pandemie getroffen. Beantwortet wurde die Frage, ob Fitness-Studio-Betreiber zur Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge verpflichtet sind, welche in der Zeit, in der das Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen musste, gezahlt wurden. […] - Weiterlesen
5. Mai 2022
BGH zur Wirksamkeit von Klauseln in AGB eines Paketdienstes
Mit dem Urteil vom 07.04.2022 hat der I. Zivilsenat des BGH entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Paket- und Expressversandanbieter DHL unzulässig ist, durch welche ein Paket nach Ablage an einem vom Verbraucher genehmigten Ablageort ohne weitere Nachricht als zugestellt gilt. Eine solche Regelung würde den Empfänger unangemessen benachteiligen. Auch zu […] - Weiterlesen
27. April 2022
LG München I: Spekulative Festzeltreservierung für Oktoberfest 2022 sind irreführend
Ein weiteres Urteil bestärkt Oktoberfest Wirte und wendet sich gegen den Zweitverkauf von Platzreservierungen für Bierzelte auf dem Oktoberfest. Diese werden online bei verschiedenen Anbietern oft für ein Vielfaches des eigentlichen Preises angeboten und drücken damit den Preis. Im konkreten Fall verkaufte eine Event-Agentur bereits online Tischreservierungen für besonders beliebte und umkämpfte Festzelte, obwohl noch […] - Weiterlesen