Aktuelles
11. Juli 2022
Lehrer haben in den Ferien immer Urlaub: drohender Verfall solcher Urlaubstage muss bei ihnen nicht angezeigt werden
Der Anspruch auf Erholungsurlaub von verbeamteten Lehrern verfällt nach Ablauf der Frist auch dann, wenn der Dienstherr nicht vorher auf den Verfall aufmerksam gemacht hat, so die neuste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Auch die vom Europäischen Gerichtshof formulierten Grundsätze zu einer bestehenden Hinweispflicht auf drohenden Verfall von Urlaubstagen finden bei verbeamtetem Lehrpersonal keine Anwendung. Im […] - Weiterlesen
29. Juni 2022
Update zur Strafbarkeit der Vorlage eines gefälschten Impfausweis in der Apotheke nach Alter Rechtslage
Bevor der Gesetzgeber mit einer Gesetzesänderung am 18.11.2021 Rechtssicherheit schuf und das Fälschen, sowie das Benutzen von gefälschten Impfpässen mit harten Strafen belegte, war strittig, ob das Vorzeigen eines gefälschten Impfpasses nach alter Rechtslage überhaupt strafbar war oder nicht. In Betracht kam damals eine Bestrafung aus § 279 StGB, sowie eine Bestrafung aus § 287 […] - Weiterlesen
21. Juni 2022
UWG-Novelle 2022: Neue Verbraucherrechte – Teil 2
Teil 2: Individualschadensersatz zugunsten von Verbrauchern Bisher diente das UWG lediglich dem Mittelbaren Schutz der Verbraucher (s. § 1 UWG). Schadensersatzansprüche für Verbraucher gab es nach dem Lauterkeitsrecht nicht. Ihnen blieb lediglich das allgemeine Handwerkszeug des allgemeinen Zivilrechts: Sie konnten nur mit einer Anfechtung (§§ 119 ff. BGB), über Mängelgewährleistungsansprüche (§§ 434 ff. BGB), (vor- […] - Weiterlesen