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Aktuelles

29. Januar 2024

Divergenzvorlage am BVerwG: Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei nur kurzfristig erledigten Maßnahmen ohne Möglichkeit einer Überprüfung im Hauptverfahren

Hat sich ein belastender Verwaltungsakt nach Klageerhebung — etwa durch Zeitablauf — erledigt, spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass dieser rechtswidrig gewesen ist, § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO. Der Zugang verwaltungsrechtlichen Rechtsschutzes in der Hauptsache bei bereits erledigten belastenden hoheitlichen Maßnahmen setzt allerdings ein berechtigtes Interesse, das sog. Fortsetzungsfeststellungsinteresse, an […] - Weiterlesen