Aktuelles
7. September 2023
BAG: Vertraulichkeit von Äußerungen in einer Chat-Gruppe
Äußert sich ein Arbeitnehmer in einer privaten Chat-Gruppe beleidigend und menschenverachtend über Vorgesetzte und Kollegen, kann dieser sich gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen. Der Vorfall ereignete sich in einer WhatsApp-Gruppe mit zunächst fünf, später sechs Mitarbeiter der Fluggesellschaft TUIfly GmbH. Alle Gruppenmitglieder […] - Weiterlesen
22. August 2023
BGH: Verbraucherwiderrufsrecht bei Handwerkerleistungen
Ein Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 312g Abs. 1 BGB besteht trotz gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien außerhalb von Geschäftsräumen im Sinne des § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB nicht, wenn der Verbraucher ein vom Unternehmer am Vortag unterbreitetes Angebot am Folgetag außerhalb von Geschäftsräumen lediglich annimmt. Nach Ansicht des BGH steht die räumliche und […] - Weiterlesen
31. Juli 2023
BAG: keine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Mindestlohn
Verstößt eine GmbH gegen ihre Verpflichtung aus § 20 MiLoG ihren Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zu zahlen, so besteht kein persönlicher Haftungsanspruch gegen den Geschäftsführer der GmbH, so das BAG. Auch die den Geschäftsführer persönlich betreffenden bußgeldrechtlichen Vorschriften stellen kein Schutzgesetz dar und begründen keinen persönlichen Schadenersatzanspruch. Im vorliegenden Fall […] - Weiterlesen