Aktuelles
16. Oktober 2021
BAG-Urteil: Betriebsrisiko bei behördlicher Schließung: Kein Lohnanspruch bei „Corona-Schließungen“
Bei einer Geschäftsschließung, welche aufgrund behördlicher Anordnung zur Pandemie-Bekämpfung erfolgt, liegt das Geschäftsrisiko nicht beim Arbeitgeber, so das BAG. Im ersten Lockdown im April 2020 musste der Einzelhandel behördlich weitgehend schließen. Darunter auch ein Laden der Nähmaschinen und Zubehör anbot. Eine Minijobberin, die in diesem Laden als Verkäuferin geringfügig tätig war, wurde vom Arbeitgeber nicht […] - Weiterlesen
14. Oktober 2021
Bundesgerichtshof: keine versteckten Kosten bei Flugbuchungen
Künftig müssen Extra-Kosten und Rabatt-Aktionen bei Flugbuchungen für Verbraucher gleich zu Beginn transparent erkennbar sein. Außerdem muss eine „gängige bargeldlose Zahlungsmöglichkeit“ als kostenlose Möglichkeit für die Online-Bezahlung für den Verbraucher bei jeder Internet Transaktion zur Verfügung stehen, welche „mit zumutbarem Aufwand zugänglich ist“, so der BGH bei einem Verfahren zwischen dem deutschen Verbraucherzentrale (VZBZ) und […] - Weiterlesen
9. Oktober 2021
Faire Verbraucherrechte – Sanktionieren der Telefonwerbung durch Dokumentationspflicht für Einwilligungen zur Telefonwerbung
Da sich die Beschwerden über unerlaubte Telefonwerbung bei der Bundesnetzagentur in den letzten Jahren mit über 60.000 Fällen auf einem hohen Niveau befinden sind, sieht das neue Gesetz vor, durch eine effiziente Sanktionierung der Telefonwerbung, Werben über das Telefon unattraktiv zu gestalten. Somit soll der Verbraucher vor Verträgen geschützt werden, welche über das Telefon „aufgedrängt […] - Weiterlesen