Dr. Brunner und Partner - Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Aktuelles

14. Oktober 2021

Bundesgerichtshof: keine versteckten Kosten bei Flugbuchungen

Künftig müssen Extra-Kosten und Rabatt-Aktionen bei Flugbuchungen für Verbraucher gleich zu Beginn transparent erkennbar sein. Außerdem muss eine „gängige bargeldlose Zahlungsmöglichkeit“ als kostenlose Möglichkeit für die Online-Bezahlung für den Verbraucher bei jeder Internet Transaktion zur Verfügung stehen, welche „mit zumutbarem Aufwand zugänglich ist“, so der BGH bei einem Verfahren zwischen dem deutschen Verbraucherzentrale (VZBZ) und […] - Weiterlesen

9. Oktober 2021

Faire Verbraucherrechte – Sanktionieren der Telefonwerbung durch Dokumentationspflicht für Einwilligungen zur Telefonwerbung

Da sich die Beschwerden über unerlaubte Telefonwerbung bei der Bundesnetzagentur in den letzten Jahren mit über 60.000 Fällen auf einem hohen Niveau befinden sind, sieht das neue Gesetz vor, durch eine effiziente Sanktionierung der Telefonwerbung, Werben über das Telefon unattraktiv zu gestalten. Somit soll der Verbraucher vor Verträgen geschützt werden, welche über das Telefon „aufgedrängt […] - Weiterlesen

2. Oktober 2021

Faire Verbraucherverträge – Änderung bei automatisch verlängernden Dauerschuldverhältnissen und vereinfachte Kündigung

Durch das Fehlen einer einheitlich geregelten Kündigungsnorm in Europa haben Unternehmen freie Handhabe bei der Gestaltung des Kündigungsprozesses. Um Verbraucher länger in Dauerschuldverhältnissen zu halten wird der Prozess der Kündigung oftmals erschwert. Wer beispielsweise seinen Mobilfunk-Vertrag nicht rechtzeitig kündigte, musste mit einer automatischen Verlängerung bis zu einem Jahr rechnen (§ 309 Nr. 9b BGB). Eine […] - Weiterlesen

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