Aktuelles
6. Januar 2022
Nahrungsergänzungsmittel sind keine Krankenkassenleistung
Nahrungsergänzungsmittel müssen nicht von der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) bezahlt werden, da sie keine Arzneimittel sind. Dies gilt auch, wenn der individuelle Gesundheitszustand einer Person das Nahrungsergänzungsmittel erfordert, so das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen. Die 1971 geborene Klägerin aus dem Landkreis Osnabrück leidet an einer Histaminintoleranz, an etwaigen Allergien und an psychischem Leiden. Aufgrund ihrer Histaminintoleranz ist […] - Weiterlesen
29. Dezember 2021
BVerfG: Gesetzgeber muss Schutzregelung für behinderte und eingeschränkte Menschen im Triage-Fall treffen
Der Gesetzgeber habe Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt, da er unterlassen hat eine Regelung zu treffen, welche verhindert, dass Behinderte Menschen bei der Vergabe von überlebenswichtigen medizinischen Hilfsmitteln und Behandlungsressourcen im Triage-Fall benachteiligt werden, so der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts im veröffentlichten Beschluss. Der Gesetzgeber müsse „unverzüglich“ eine Regelung treffen, welche die […] - Weiterlesen
20. Dezember 2021
VG Berlin: Reisende müssen Kosten der Corona-Rückholflüge teilweise tragen
Reisende, welche zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 mittels eines von der Bundesregierung und dem Auswärtigem Amt organisierten Rückholfluges zurück in die Bundesrepublik Deutschland gebracht worden sind, dürfen grundsätzlich an den Kosten beteiligt werden, entscheid das VG Berlin in mehreren Klageverfahren. Die Bundesrepublik Deutschland bleibt somit nicht gänzlich auf den Kosten sitzen. Weltweit kam […] - Weiterlesen