Aktuelles
24. Oktober 2022
illegale Online-Casinos (1/2): Erstattung von Verlusten- Auslegung der Kondiktionssperre des § 817 S. 2 BGB
Wer in einem Online-Casino Geld verspielt hat, hat einen Anspruch auf Rückzahlung seiner Verluste. Dies gilt auch dann, wenn die Illegalität des angebotenen Glücksspiels bekannt war. Das OLG München entschied, dass die Ausschlussnorm § 817 S. 2 BGB teleologisch reduziert werden muss und trifft damit eine Leitentscheidung zur Kondiktionssperre des § 817 S. 2 BGB. […] - Weiterlesen
3. Oktober 2022
Abmahungswelle nach Urteil zur externen Einbindung von Google-Webfonts auf Webseiten
Nach der Entscheidung des LG München I im Januar 2022 zur externen Einbindung des Google-Service Google-Webfonts kam es nun zu einer Vielzahl von professionellen Abmahnungen. Das Urteil Mit „Google-Webfonts“ können Seitenbetreiber Schriftarten und Designarten für ihre Website nutzen. Bei einer externen Einbindung des Service stellt der Browser des Website-Besuchers im Hintergrund automatisch eine Verbindung mit […] - Weiterlesen
22. September 2022
Vorratsdatenspeicherung: Chronologie der deutschen Regelungen und aktuelle Rechtsprechung des EuGH
Eine anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten verstößt gegen EU-Recht und ist somit unzulässig, so die Entscheidung des EuGH zur aktuellen deutschen Fassung der Vorratsdatenspeicherungsregelung im Telekommunikationsgesetz (TKG). Ohne Anlass dürfen die Kommunikationsdaten der Bürger fortan nun nur noch unter strengen Voraussetzungen gespeichert werden. Vorratsdaten sind Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt […] - Weiterlesen