25. Februar 2022Dr. Dierk Bredemeyer

Elternstreit über die Corona-Impfung: Welches Elternteil entscheidet ob das Kind geimpft wird?

Beschl.v. 14.01.2022, Az.5 F 458/21 EASO)

Die Befugnis, ob das gemeinsame Kind geimpft wird, wird im Streitfall der Eltern auf das Elternteil übertragen, welches der Empfehlung der STIKO folgt, so die Entscheidung des Familiengerichts Bad Iburg.

Hintergrund des Urteils war ein Streitfall über die Corona-Schutzimpfung zwischen geschiedenen Ehepartnern. Nachdem sich Mutter und Vater grundsätzlich einig waren, sich bei der Impffrage der gemeinsamen Kinder an die Empfehlung der Kinderärztin zu halten, lehnte die Mutter nachträglich die Entscheidung der Ärztin, und somit auch die Impfung der Kinder grundsätzlich ab.

Vor Gericht hatte das Familiengericht nunmehr die Entscheidungsmacht auf Grundlage des §1628 S. 1 BGB in die Hände des Vaters gelegt. Das Familiengericht wurde durch diesen Paragraphen ermächtigt, bei Meinungsverschiedenheiten und Angelegenheiten der elterlichen Sorge von erheblicher Bedeutung die Entscheidungsgewalt in die Hände eines Elternteils zu legen.

Bei der Vergabe der Entscheidungsbefugnis komme es, nach Rechtsprechung des BGH, darauf an, was die Ständigen Kommission beim Robert-Koch-Institut empfehle. Demnach bekomme das Elternteil das Recht, die Entscheidung zu treffen, welches der Einschätzung der STIKO folge, so das Gericht. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Kinder mit dem mRNA-Impfstoff Comirnaty (BioNTech/Pfizer) geimpft werden. Ausgenommen davon sind Kinder, bei welchen Impfrisiken bestehen. Dies sei aber hier nicht der Fall. 

Grundsätzlich sei nach §1697a BGB auch der Kindeswille zu beachten. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass das Kind sich eine Eigenständige Meinung zu dem Thema bilden kann. Dabei müsse besonders das Alter und der Entwicklungsstand des Kindes beachtet werden. 
Da die Kinder im vorliegenden Fall durch massives angsteinflößendes Verhalten der Mutter eingeschüchtert wurden, sei eine solche unabhängige Meinungsbildung der Kinder ausgeschlossen.