Aktuelles
14. März 2024
BGH: beA-Update Teil der anwaltlichen Sorgfaltspflichten
Ab dem 01.01.2022 gilt bundesweit bei den Gerichten die Pflicht, vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen nur noch als elektronisches Dokument einzureichen. Eine zentrale Rolle nehmen hierbei das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) und das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) als elektronische Kommunikationsinfrastruktur für die verschlüsselte Übertragung von Dokumenten und Akten […] - Weiterlesen
29. Januar 2024
Divergenzvorlage am BVerwG: Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei nur kurzfristig erledigten Maßnahmen ohne Möglichkeit einer Überprüfung im Hauptverfahren
Hat sich ein belastender Verwaltungsakt nach Klageerhebung — etwa durch Zeitablauf — erledigt, spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass dieser rechtswidrig gewesen ist, § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO. Der Zugang verwaltungsrechtlichen Rechtsschutzes in der Hauptsache bei bereits erledigten belastenden hoheitlichen Maßnahmen setzt allerdings ein berechtigtes Interesse, das sog. Fortsetzungsfeststellungsinteresse, an […] - Weiterlesen
29. Dezember 2023
Online-Kündigung nach § 312k BGB muss ohne „Hürden“ der Anmeldedaten und Passworteingabe möglich sein
Mit der am 1.07.2022 in Kraft getretenen Neuregelung des § 312k BGB zur „Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr“ im Zuge des „Gesetzes für faire Verbraucherverträge“ wurden Unternehmer dazu verpflichtet sicherzustellen, dass jeder über eine Website geschlossene Vertrag mit einem Verbraucher, der auf die Begründung eines Dauerschuldverhältnisses gerichtet ist und Unternehmer zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet, […] - Weiterlesen